Wahlbekanntmachung des Fleckens Delligsen

1. Wahltermin

Durch Verordnung vom 31. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 39/2020) hat die Niedersächsische Landesregierung festgelegt, dass die allgemeinen Neuwahlen der Mitglieder des Rates, des Kreistages und des Ortsrates für die kommunalen Körperschaften am 12. September 2021 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden.

2. Gemeindewahlleiter

Nach § 9 NKWG ist Gemeindewahlleiter im Wahlgebiet des Fleckens Delligsen

• Bürgermeister Stephan Willudda

und stellvertretende Gemeindewahlleiterin

• die Gemeindebedienstete Annette Allruth

Dienststelle des Gemeindewahlleiters:

Flecken Delligsen

Schulstr. 2

31073 Delligsen

Tel.: 05187 / 9415-0

3. Zahl der Vertreterinnen und Vertreter

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin / eines Einzelbewerbers (Einzelvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin / dieses Bewerbers erhalten.

4. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Im Flecken Delligsen wird aufgrund der Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder ein Wahlbereich gebildet (§ 7 Absatz 2 NKWG).

5. Allgemeine Regelungen

Jeder Wahlvorschlag für die Gemeinde- und Ortsratswahl muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Außerdem muss jeder Wahlvorschlag persönlich und handschriftlich von mindestens 20 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 21 Absatz 9 NKWG).

Von den Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind gemäß § 21 Absatz 10 NKWG die folgenden Parteien und Wählergruppen:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• DIE LINKE. Niedersachsen (Die LINKE)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Unabhängige Wählergemeinschaft in der Einheitsgemeinde Flecken Delligsen (UWG)

Im Einzelnen wird auf die besonderen Vorschriften über Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 21 ff. NKWG, und §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) ausdrücklich hingewiesen. Vordrucke für das Einreichungsverfahren stellt das Wahlbüro zur Verfügung.

Die unter § 22 Absatz 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14. Juni 2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.

6. Zeitpunkt und Ort der Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26. Juli 2021,
18.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter einzureichen.

7. Bildung des Gemeindewahlausschusses

Aufgrund des § 10 Absatz 1 NKWG ist für das Wahlgebiet Flecken Delligsen ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und weiteren sechs Mitgliedern, die der Gemeindewahlleiter auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aus den Wahlberechtigten des Wahlgebietes beruft.

Ich fordere die im Flecken Delligsen vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, mir bis zum 31. März 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses vorzuschlagen.

Ich weise darauf hin, dass bei der Berufung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter/-innen, die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen in der Regel in der Reihenfolge der Stimmenzahlen berücksichtigt werden sollen, die sie bei der letzten Wahl der Vertretung erhalten haben.

8. Benennung von Wahlvorstandsbeisitzern/-beisitzerinnen für die Wahlbezirke im Flecken Delligsen

Die Parteien und Wählergruppen im Flecken Delligsen werden hiermit aufgefordert, bis zum 31. März 2021 für die Kommunalwahlen am 12. September 2021 Wahlberechtigte als Beisitzerinnen / Beisitzer für die Wahlvorstände vorzuschlagen. Für die genannten Wahlen werden einheitliche Wahlvorstände gebildet.

Zusatz zu Ziffer 7 und 8:

Ich bitte, bei den Vorschlägen zu beachten, dass

1. nach § 13 Absatz 2 NKWG Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können.

2. die Übernahme eines Wahlehrenamtes nach § 13 Absatz 3 NKWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden darf. Insbesondere dürfen die in dieser Vorschrift bezeichneten Personen die Berufung zu einem Ehrenamt ablehnen.

Der Bürgermeister

gez. Willudda